In der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie – (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7) sowie Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU, ist die Wildkatze in Anhang IV aufgeführt als „streng zu schützende Art von gemeinschaftlichem Interesse“. Damit ist die Erhaltung und Entwicklung der Art (Artikel 2) und die Monitoringverpflichtung (Artikel 11) verbunden. Für die Umsetzung der Schutzverpflichtung gelten die strengen artenschutzrechtlichen Be-stimmungen des Anhang IV (siehe Wachter 2004, Kiel 2005, Urteil des EuGH vom 11.01.2006). Die FFH-RL verbietet in Art. 12, Abs. 1, Ziff. D jegliche Schädigung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten, nicht nur jede absichtliche Schädigung und das nicht nur in FFH-Gebieten.

Die Wildkatze zählt nach dem Bundesnaturschutzgesetz (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege, Fassung vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2542), in Kraft getreten am 01.03.2010, zu den besonders geschützten Arten. Dies bedeutet ein Fang- oder Tötungsverbot von aus der Natur entnommenen Exemplaren, das Verbot jeder absichtlichen Störung der Art und ein Verbot jeder Beschädigung oder Vernichtung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten.

Insbesondere § 44 (1) regelt die Zugriffsverbote inklusive

  • Tötung oder Verletzung von Individuen
  • Störung der lokalen Population (Erhaltungszustand)
  • Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten

In § 44 (5) werden Sonderregelungen bei Eingriffsplanungen/Baurecht inklusive

  • Ökologische Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätten
  • ggf. vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen

und in § 45 (7) die Ausnahmen von den Verboten geregelt.

Die rechtliche Zuordnung ergibt sich aus den Vorschriften des § 44 BNatSchG, dort speziell Absatz 5 zum Erhaltungszustand der lokalen Population.

In § 6 BNatSchG wird die Ermittlung und Bewertung von Veränderungen geregelt, wie in Artikel 12 der FFH-Richtlinie gefordert. Im Gesetzestext wird das Verbot der erheblichen Störung nicht auf bestimmte Räume oder Habitate beschränkt, sondern zeitbezogen definiert (BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 2: während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten). Nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG liegt eine erhebliche Störung dann vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Der Gesetzgeber hat also das Störungsverbot nicht absolut gefasst, sondern relativ. In der Begründung zum Änderungsentwurf (BT-Drs. 16/5100, S. 11) wird ausgeführt: Eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Überlebenschancen, der Bruterfolg oder die Reproduktionsfähigkeit vermindert werden, wobei dies artspezifisch für den jeweiligen Einzelfall untersucht und beurteilt werden muss.

Der neu eingeführte Begriff der „lokalen Population“ wiederum wurde nicht im Gesetz selbst definiert. In der Begründung zum Änderungsentwurf (BT-Drs. 16/5100, S. 11) steht: Eine lokale Population umfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(-raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen[1]. Mit dieser Vorgehensweise und Begründung hat derGesetzgeber aus fachlicher Sicht nicht gerade wenige Probleme für die Praxis aufgeworfen und auch bereits bestehende nicht wirklich zu lösen vermocht. So ist der Begriff der „lokalen Population“ im wissenschaftlichen Sprachgebrauch der Ökologie bzw. der Naturschutzforschung anders belegt (z.B. Hanski & Gilpin 1997), als er im Kontext des Verbotes des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG zweifellos zu verstehen ist. Wie dem oben hervorgehobenen Zitat der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, umfasst die dortige Definition auch die artspezifischen, räumlich-funktionalen Zusammenhänge und Teilhabitate in einem umfangreicheren Sinne, während der wissenschaftliche Sprachgebrauch eher auf ein einzelnes Habitat-Patch mit nahezu identischen Umweltbedingungen und hoher Wahrscheinlichkeit der Fortpflanzung abzielt.

Die Planungspraxis zeigt, dass Störung für weit verbreitete und häufige Arten vielfach nicht als relevanter Wirkfaktor wahrgenommen wird, weil trotz laufender Zunahme potenzieller Störquellen und -intensitäten (z.B. Straßendichte, Verkehrsstärke, Windparks) bei häufigeren keine (Anmerkung: oder bei langlebigeren Arten eine zeitnahe) Abnahme zu verzeichnen ist, die zu einer bundes- oder landesweiten Gefährdungseinstufung geführt hätte (Roth & Ulbricht 2006).  

 In Ergänzung zu den Aussagen über die Gefährdung von Arten anhand von Roten Listen sind Arten, für die Deutschland eine besondere Erhaltungsverantwortlichkeit besitzt, wichtiger Bestandteil des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“. Die Wildkatze ist eine solche „Verantwortungsart“. In der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt sind zwei Handlungsziele zur Verantwortlichkeit aufgeführt: Wiederherstellung und Sicherung der Lebensräume der Arten, für die Deutschland eine besondere Erhaltungsverantwortlichkeit hat, bis 2020 sowie Sicherung der Bestände aller heute gefährdeten Arten und solcher, für die Deutschland eine besondere Verantwortung trägt. Flankierend zu diesen Zielen ist das Prinzip der Verantwortlichkeit in das Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen worden (BfN 2011). Aktuell seit 2010 gilt die Wildkatze in der Roten Liste NRWs als „gefährdet“.

Für Arten des Anhangs IV der FFH-RL zielen die Verbotstatbestände auf Tier- und Pflanzenarten sowie auf einzelne Exemplare. Die Ausnahmen von den Verboten werden gewährt, wenn die Populationen der betroffenen Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet auch mit der Ausnahmeregelung in einem Erhaltungszustand verweilen können. Maßgeblich ist der aktuelle Erhaltungszustand, nicht dagegen ein gewünschter günstiger Erhaltungszustand. Maßstab ist die Auswirkung auf das lokale Vorkommen einer Art, nicht auf Individuen. Der Erhalt kann durch Maßnahmen gewährleistet werden, die so konzipiert sind, dass sie die betroffenen Funktionen vollumfänglich übernehmen.

Das Bundesjagdgesetz (BJagdG) bestimmt in Deutschland die jagdbaren Tierarten und enthält Vorschriften zur Jagdausübung. Dort ist die Europäische Wildkatze als jagdbare Art aufgeführt, steht jedoch unter ganzjähriger Schonzeit. Ihre Einstufung als jagdbare Tierart, sogenanntes „Wild“, hat dazu geführt, dass die Wildkatze in die Verantwortung des jeweiligen Revierinhabers gestellt wurde. Beispielsweise dürfen verunfallte Katzen nicht einfach eingesammelt und mitgenommen werden; ein solches Verhalten gilt als Wilderei. Zugleich unterliegt die Wildkatze mit der Einordnung als „Wild“ per Gesetz der sogenannten „Hegepflicht“. Gemeint ist damit, dass der Jäger zur Erhaltung einens den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten, artenreichen und gesunden Wildbestands erhalten sowie die Lebensgrundlagen dieser Art pflegen und gewährleisten muss. Bezogen auf die Wildkatze kann dies etwa bedeuten, dass geeignete Deckungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Seit dem neuen Jagdgesetz von 2015 unterliegt die Wildkatze nicht mehr dem Jagdgesetz. So entfallen alle Rechte und Pflichten der Jägerschaft ihr gegenüber.

 

 


[1] Versuch einer Definition für die Wildkatze: Teilpopulation in einem geschlossen besiedelten Waldbereich, der nicht weiter als 2 km durch Offenland oder andere Barrieren (Siedlung) von anderen von Wildkatzen besiedelten Bereichen getrennt ist.